Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der DDS-DAON DATA SYSTEMS GMBH

Wir weisen darauf hin, dass sich unsere Angebote in diesem Online-Shop ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richten.

1.    Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der DDS-DAON DATA SYTEMS GMBH (nachfolgend "DDS-DAON"), gelten für alle Verträge, die Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit DDS-DAON hinsichtlich der von DDS-DAON in seinem Online-Shop dargestellten Produkte abschließt. Die Verträge können dabei sowohl über ein Bestellformular, per Telefon oder per Email abgeschlossen werden. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Ein Produkt im Sinne dieser AGB sind Waren oder Dienstleistungen, die der Kunde in dem Online-Shop käuflich erworben hat.

2.    Registrierung im Online-Shop

2.1. Die mit dem Sternchen versehenen Eingabefelder sind auszufüllen, um die Registrierung abzuschließen. Alle anderen Angaben sind freiwillig. Der Kunde kann seine Daten im Kundenkonto selbst verwalten. Der Kunde hat die anzugebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er muss die vollständige Adresse angeben (die Angabe eines Postfaches genügt nicht). Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich. Das gleiche gilt für die Aktualisierung der Daten.

2.2. Ergeben sich Anhaltspunkte, dass das Passwort des Kunden missbraucht wurde, muss der Kunde unverzüglich DDS-DAON darüber informieren.

2.3. Wird ein Kundenkonto länger als 6 Monate nicht genutzt, behält sich DDS-DAON das Recht vor, dieses Konto und sämtliche dazugehörigen Daten zu löschen. Der Anbieter wird rechtzeitig, spätestens jedoch einen Monat vor der Löschung über diese Maßnahme über den vom Kunden hinterlegten Kommunikationsdaten informiert. Der Kunde kann die Löschung des Kontos verhindern, indem er sich in seinem Benutzerkonto anmeldet.

3.    Vertragsschluss

3.1. Kunden müssen sich im Online-Shop registrieren (siehe Ziffer 2) und ein Kundenkonto anlegen, um eine Bestellung im Online-Shop vorzunehmen. Alternativ kann ein Vertrag auch per Telefon oder Email abgeschlossen werden (siehe Ziff. 3.5.).

3.2. Die im Online-Shop der DDS-DAON enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens DDS-DAON dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Angaben in den Angeboten im Online-Shop sowie Darstellungen (z.B. durch Abbildungen oder Fotos) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit des Produkts zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Es handelt sich bei den Angaben und Darstellungen nicht um garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen das Produkt. Handelsübliche Abweichungen oder auf rechtliche Vorgaben basierende Abweichungen sowie technische Verbesserungen des Produkts oder Ersetzung des Produkts durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen.

3.3. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.4. Der Kunde kann das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über das in den Online-Shop der DDS-DAON integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

3.5. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot auch per Telefon oder per Email abgeben.

3.6. DDS-DAON kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem der Kunde am Telefon mit DDS-DAON den Vertrag direkt abschließt, und hierzu eine Bestätigungsmail erhält oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit die Benachrichtigung des Versands oder der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt DDS-DAON das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.7. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

3.8. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular von DDS-DAON wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von DDS-DAON gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in seinem Kundenaccount zur Verfügung gestellt. Bei einem Vertragsschluss per Telefon oder per Email wird der Vertragstext an eine vom Kunden mitgeteilte Email Kunden übersandt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch DDS-DAON erfolgt nicht.

3.9. Für den Vertragsschluss gilt die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Telefon oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von DDS-DAON versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von DDS-DAON oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4.    Kundenkonto, Anmeldung

4.1. Der Kunde kann in seinem Kundenkonto seine Daten verwalten, ändern oder löschen. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto vor unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, um ein Missbrauch der Daten durch Dritte zu verhindern.

4.2. Der Kunde sollte sich beim Verlassen des Online-Shops von seinem Kundenkonto abmelden.

4.3. Der Kunde kann in seinem Kundenkonto seine Einkäufe und seine Daten einsehen.

5.    Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der DDS-DAON nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise in EURO ab Werk, zzgl. Verpackung, der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer oder bei Exportlieferungen Zoll und Gebühren anderer öffentlicher Abgaben. Bei größeren Bestellungen können die Versandkosten zusammengefasst werden und demnach günstiger ausfallen, als bei den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angegeben wird. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop der DDS-DAON mitgeteilt.

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.6. Rechnungen werden separat via Mail / Post Versand

5.7. Leistet der Kunde bei Fälligkeit der Rechnung nicht, so sind die ausstehenden Rechnungsbeträge ab Tag des Zahlungsverzugs mit 9% p.a. zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.

5.8. DDS-DAON ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

6.    Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Bietet DDS-DAON den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von DDS-DAON angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Scheitert die Zustellung des Produkts aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die DDS-DAON hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

6.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produkts geht auf den Kunden über, sobald DDS-DAON die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Sofern Lieferfristen und Liefertermine für Versendungen vereinbart wurden, beziehen sich diese Lieferfristen und -termine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

6.4 DDS-DAON behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von DDS-DAON zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. DDS-DAON wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Produkts wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

6.5 Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache mit DDS-DAON möglich. Die Selbstabholung kann an Werktagen in der Zeit von 14:00 bis 16:00 Uhr vereinbart werden.

6.6. DDS-DAON ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

• die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks bis zur vollständigen Lieferung des Produkts verwendbar ist,

• die Lieferung der restlichen Bestandteile des Produkts sichergestellt ist und

• dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, für deren Übernahme er sich nicht bereiterklärt hat.

DDS-DAON nimmt mit dem Kunden vorab Kontakt auf, um mit dem Kunden die Teillieferung anzukündigen. Wünscht der Kunde keine Teillieferung, akzeptiert der Kunde eine ggf. dadurch entstehende, längere Lieferzeit.

6.7. Für die Installation von Software auf dem Hardware-Produkt muss ein zusätzlicher Vertrag abgeschlossen werden, zudem auch ggf. zusätzliche AGB von Drittherstellern gehören können, die von diesen AGB für den Online-Shop unberührt bleiben.

6.8. Besteht das Produkt ausschließlich aus Software, wird diese dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• per Download
• Versand auf einem Speichermedium

7.    Höhere Gewalt

7.1. DDS-DAON haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, eine epidemische Situation oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, sofern dies nicht von DDS-DAON zu vertreten ist) verursacht worden sind, die DDS-DAON nicht zu vertreten hat.

7.2. Sofern solche Ereignisse DDS-DAON die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer (drei Monate) ist, ist DDS-DAON zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Die Dauer der Verzögerung wird, soweit möglich, dem Kunden rechtzeitig bekannt gegeben. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber DDS-DAON vom Vertrag zurücktreten.

8.    Eigentumsvorbehalt

Tritt DDS-DAON in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem gelieferten oder überlassenen Produkt vor.

9.    Erfüllungsort, Gefahrübergang

9.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von DDS-DAON oder der Versandort des ersten Versenders, der für DDS-DAON tätig wird, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

9.2. Ist zwischen den Parteien auch die Installation des Produkts (Hard- und oder Software) vereinbart, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation vertragsgemäß zu erfolgen hat.

9.3. Der Gefahrübergang erfolgt grundsätzlich mit Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit der Lieferung beauftragten Dritten. Dies gilt auch für Teillieferungen oder wenn DDS-DAON noch andere Leistungen übernommen hat. Im Fall von Verzögerungen des Versands erfolgt der Gefahrübergang an dem Tag, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und DDS-DAON dies dem Kunden angezeigt hat. Sofern der Erfüllungsort gem. 9.2. der Ort ist, an dem die Installation vertragsgemäß zu erfolgen hat, und dieser Ort sich bei dem Kunden befindet, erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Kunden. DDS-DAON hat für diesen Fall eine Versicherung ab einem Wert von 500 € abgeschlossen.

9.4. Nach Gefahrübergang hat der Kunde eventuelle Lagerkosten zu tragen.

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gilt für den Verkauf der Produkte:

• DDS-DAON hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
• die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

Bei Sachmängeln gilt die Beschaffenheitsvereinbarung gegenüber den objektiven Anforderungen vorrangig.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von DDS-DAON das Produkt ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unzumutbar erschwert oder unmöglich gemacht wird. Der Kunde hat die durch die von ihm oder einen Dritten vorgenommenen Änderungen entstandenen Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

10.2 Die in Abs. 1 geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von DDS-DAON oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
• für den Fall, dass DDS-DAON den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für eine ggf. bestehende Verpflichtung von DDS-DAON zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

10.3 Darüber hinaus gilt, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

10.4 Den Kunden trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Anzeige von offensichtlichen Mängeln oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung des Produkts, gilt das Produkt als genehmigt. Die Anzeige eines Mangels muss in Textform erfolgen.

10.5. Der Kunde hat den Wareneingang, die Durchführung der Wareneingangskontrolle und deren Zeitpunkte zu dokumentieren. Die Dokumentation ist DDS-DAON auf Verlangen auszuhändigen, um ihn in die Lage zu versetzen, die Einhaltung seiner eigenen Mangelrügepflichten gegenüber seinem Drittlieferanten nachzuweisen. Auf Verlangen von DDS-DAON ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an DDS-DAON zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet DDS-DAON die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

10.6. Bei Mängeln von Bestandteilen des Produkts, die von anderen Herstellern stammen, die DDS-DAON aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird DDS-DAON nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen DDS-DAON bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

11. Haftung auf Schadensersatz bei Verschulden

11.1. Die Haftung von DDS-DAON auf Schadensersatz ist nach Maßgabe dieser Ziffer 11 eingeschränkt. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund, wie etwa Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzungen, unerlaubter Handlung oder Unmöglichkeit, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt.

11.2. DDS-DAON haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, auch seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Produkts, dessen Rechtsmangelfreiheit sowie Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Produkts ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

11.3. Soweit DDS-DAON gem. Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DDS-DAON bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Produkts sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts typischerweise zu erwarten sind.

11.4. Im Falle von Datenverlusten haftet DDS-DAON nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig - mindestens einmal täglich - nachweisbar gesichert hat. Der Kunde kann zu diesem Zweck die entsprechende Konfiguration in der Software selbst vornehmen und trägt hierfür die Verantwortung. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von DDS-DAON vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von DDS-DAON.

11.6. Technische Auskünfte oder beratende Tätigkeit von DDS-DAON geschieht unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung, sofern diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von DDS-DAON geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören.

11.7. Der Haftungsausschluss nach Abs. 6 gilt ebenfalls für den Vorinstallations-Service, den DDS-DAON lediglich aus Kulanz für den Kunden vornimmt. Der Kunde ist selbst für die Einstellungen des Produkts verantwortlich.

11.8. Die Einschränkungen dieser Ziffer 11 gelten nicht für die Haftung von DDS-DAON wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Umgang mit Daten bei Rückgabe von Geräten

12.1. Werden Geräte mit Speichermedien (z.B. Festplatten, etc.) an DDS-DAON zurückgegeben, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde verpflichtet Daten, insbesondere personenbezogene und vertrauliche Daten, die in dem  Gerät oder Speichermedium gespeichert sind, vor der Rückgabe an DDS-DAON zu sichern und anschließend dauerhaft und vollständig vor der Übergabe an DDS-DAON zu löschen.

12.2. DDS-DAON ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob alle Daten vollständig gelöscht wurden. Eine Haftung wird für den Fall der unvollständigen Löschung der Daten ausgeschlossen. Der Kunde stellt DDS-DAON von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem Gerät oder dem Speichermedium noch Daten des Kunden vorhanden waren.

12.3. Ist es dem Kunden technisch nicht möglich, die Daten auf dem Gerät bzw. dem Speichermedium vor der Rückgabe bzw. Übergabe an DDS-DAON vollständig zu löschen, so hat der Kunde noch vor Rückgabe DDS-DAON in Textform darauf hinzuweisen. DDS-DAON ist durch diese Mitteilung nicht verpflichtet wird, die Sicherung oder Löschung der betreffenden Daten erfolgreich durchzuführen.

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.  Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von DDS-DAON.

Stand der AGB ist Mai 2023